Nicht irreführend – aber ….. “BIO-Mineralwasser” ?

Rechtlich mag es zutreffend entschieden sein, wenn es um die Frage des Tatbestandsmerkmals “irreführend” geht: Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung “Biomineralwasser” nicht für irreführend. Rechtlich…..ja. Aber. In welcher Welt leben wir mittlerweile bei Food & Beverage und Etiketten für dieselben, wenn Wasser – wiederholen Sie es bitte: WASSER – inzwischen BIO-Mineralwasser heissen muss, damit es ganz offenkundig marktgängiger ist. Hallo? Das – angeblich – reinste, purste, frischeste “Lebenselement”, das jede Werbung und PR durch Klarheit, Reinheit und Frische belebend assoziativ füllt, braucht allen Ernstes ein XXL-Gütesiegel, NOCH reiner, noch mehr natürlich, noch mehr BIO zu sein? Wenn pures Wasser ein BIO-Etikett braucht, um absatzfähig(er) zu sein, was besat das über Wasser, Trinkwasser, Mineralwasser heutzutage im Übrigen? Sind das sonst “Pfützen-Lackerl”, die der Kunde schlürft, der nicht zur Flascherl mit dem BIO-Siegel greift und dafür auch noch mehr cash auf die Ladentheke legt? Lassen Sie es sich doch einmal genüsslich auf der Zunge zergehen: BIO-Siegel für Wasser. W.a.s.s.e.r.

Rechtlich……….richtig subsumiert? Schon. Klar. Aber mit klarem Verstand klares Wasser einkaufen? Jeder Kunde bekommt das Produkt, das er verdient. Wenn er es kauft. Und sich davon verführen lässt. Was nach Meinung des BGH rechtlich gesehen nicht irreführend sei. Bei folgendem Sachverhalt:

Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als “Biomineralwasser”. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält dies für irreführend. Sie meint, der Verkehr verbinde mit “Biomineralwasser” Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien ...

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