LG Amberg: Eine Unterlassungserklärung, die wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts abgegeben wird, erfasst nur Unterlassung, nicht ohne Weiteres die Beseitigung

LG Amberg, Urteil vom 22.08.2012, Az. 14 O 417/12 § 823 Abs.1 BGB iVm. § 1004 BGB analog

Das bayrische LG Amberg hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die abgegeben wird, nachdem unerwünschte Blog-Kommentare für eine insoweit ahnungslose Person veröffentlicht wurden (Persönlichkeitsverletzung ), nur die Unterlassung weiterer Kommentare im Namen dieser Person erfasst, nicht aber deren Entfernung. Das Gesetz sehe bereits in § 1004 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB zwei getrennte Tatbestände vor. Ein Unterlassen beinhalte dem Willen des Gesetzgebers zufolge nicht zugleich ein Beseiti­gen. Folglich könne auch nicht von der bloßen Erklärung zum Unterlassen auf ein Unterwerfen zur Beseitigung geschlossen werden. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Amberg

Urteil

In dem Rechtsstreit

wegen Verstoß gegen Unterlassungsvertrag

erlässt das Landgericht Amberg -1. Zivilkammer- durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.07.2012 folgendes

Endurteil

Die Beklagte wird verurteilt, die für den Kläger auf Webblogs platzierten, frei erfundenen Kommentare, und soweit ein isoliertes Entfernen dieser technisch nicht möglich sein sollte auch die dazugehörigen Backlinks, zu beseitigen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 EUR.

Der Streitwert wird auf 12.305,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger klagt u.a. wegen Verletzung einer Unterlassungsverpflichtungserklärung.

Der Kläger betreibt ein Unternehmen, das sich mit der Erstellung von Texten für Dritte befasst. Seine Leistungen bewirbt er unter anderem auf der mit der Domain “[…]” adressierten Website. Die Beklagte befasst sich mit der Optimierung von Internetangeboten mit dem Ziel, das Ranking in Suchmaschinen zu verbessern (Suchmaschinen-Optimierung) ...

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