Der Bundestag muss einem Journalisten Einsicht in Akten gewähren, die der frühere...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/guttenberg-bundestag-muss-einsicht-in-akten-gewaehren-a-855909.html Bei der aktuellen Gerichtsentscheidung geht es um acht Dokumente, die der Wissenschaftliche Dienst und der Sprachendienst des Bundestags für den damaligen CSU-Abgeordneten zu Guttenberg erarbeitet hatten. Laut dem Urteil fallen diese Dokumente unter das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und müssen dem Kläger deshalb zur Verfügung gestellt werden. Ein Journalist hatte sich auf das Gesetz berufen und Einsicht in die Texte gefordert. Der Bundestag lehnte dies jedoch ab ...Zum vollständigen Artikel


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