CDU-Bundesvorstandsmitglied Regina Görner und die faschistische Gesinnung!

Erst denken, dann reden! Das sollte auch für ein Mitglied des Bundesvorstands der CDU und ehemalige saarländische Ministerin wie Regina Görner gelten! Was ist passiert?

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum ESM-Vertrag ist eine Niederlage, wenn nicht der Anfang des Untergangs unserer Demokratie. Der ESM-Vertrag eröffnet absolutistische Freiheiten außerhalb einer demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle, die wir mit unserem Grundgesetz gerade erhalten wollten. Jede und jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestags, die dem ESM-Vertrag zustimmten, die sich einer freiheitlichen demokratischen Verantwortung bewusst sind, hätten damit gegen den ESM stimmen müssen. Warum das in der Vielzahl der Fälle offensichtlich nicht der Fall ist, erfahren Sie hier! Wie dem auch sei! Ich bin der Auffassung, dass vorgestern der Grundstein für die Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaats gelegt wurde, dem das Bundesverfassungsgericht als Hüter unserer Verfassung unbedingt hätte entgegen treten müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem jedoch entgegen seiner eigentlichen Aufgabe eine Absage erteilt und sich zum Abnick-Gericht der Bundesregierung gemacht ...

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Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69 Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den die Mitglieder des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren! http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69


Was wissen die Abgeordneten über den EFSF? Ahnungslose Abgeordnete? 29.09.2011

Einfache Fragen zum Euro-Rettungsfonds EFSF, kurz vor der Abstimmung. - Link zur Sendung: Was wissen die Abgeordneten über das Gesetz, über das sie abgestimmt haben? - http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8347850 - Tags: Bundestag Sahra Wagenknecht die Linke Euro-Rettungsfonds EFSF-Abstimmung 29.09.2011 ESM-Vertrag Eurokrise Griechenlandkrise PIGS Angela Merkel Wolfgang Schäuble CDU Frank Schäffler FDP Philipp Rösler Bailout Rettungsschirm Rettungspaket Haircut Schuldenunion Haftungsunion Transfairunion EZB Schuldenbremse Insolvenz Staateninsolvenz Pleite Gregor Gysi


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