Bundesgerichtshof entscheidet Streit um „Biomineralwasser“

In Zeiten nahezu täglicher Lebensmittelskandale greifen die Verbraucher immer öfter zu Bioprodukten. Der Marktanteil von Bioprodukten steigt daher immer weiter. Auch in Supermärkten und Discountern werden immer mehr Bioprodukte angeboten. Doch auch im Bereich der Bioprodukte häufen sich Nachrichten, dass entsprechende Standards nicht eingehalten werden.

Wegen der höheren Nachfrage werden immer mehr Lebensmittel und Produkte angeboten, die mit dem Zusatz „Öko“ oder „Bio“ beworben werden. Allerdings herrscht oft Unklarheit, unter welchen Voraussetzungen ein Produkt mit den Bezeichnungen „Öko“ oder „Bio“ beworben werden kann. Diese Voraussetzungen haben wir bereits in der Vergangenheit hier erörtert.

Aktuell hat der BGH über die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ entschieden. Ein Getränkehersteller bietet ein „Biomineralwasser“ an. Die Verbraucherzentrale hielt dies für irreführend und meinte, der Verkehr verbinde mit "Biomineralwasser" Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien. Sie hat den Getränkehersteller abgemahnt und anschließend, da dieser keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, auf Unterlassung verklagt. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das OLG hat auf die Berufung des Getränkeherstellers die Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die Wettbewerbszentrale Revision zum BGH eingelegt.

Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt ...

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