Aufgepasst! Pauschale Abgeltung von Überstunden ist nur bedingt möglich

In vorformulierten Arbeitsverträgen finden sich oft Klauseln, die die pauschale Abgeltung aller Überstunden festlegen. Da heißt es dann z.B.: „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“. In seinem Urteil vom 01.09.2010 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine derartige Klausel intransparent im Sinne des § 307 I 2 BGB ist und damit gem. § 307 I 1 BGB unwirksam. Der Arbeitsvertrag müsse zusätzlich den Umfang der zu leistenden Überstunden regeln. Das Gericht führte dazu aus, dass es sonst für den Arbeitnehmer nicht erkennbar sei, in welchem Umfang das Monatsgehalt eine Mehrarbeit bereits mit abdecke. Daraus ergibt sich, dass eine pauschale Vergütung von Mehrarbeit nur möglich ist, wenn im Arbeitsvertrag klar und verständlich geregelt ist, welche Arbeitsleistungen von der pauschalen Abgeltung tatsächlich erfasst werden sollen, da ansonsten für den Arbeitnehmer nicht zu erkennen ist, wann ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung besteht ...

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