4A_89/2012: Rückforderung zuviel bezahlter Vorschüsse vom Anwalt: vertragliche Grundlage

Das BGer äussert sich zur Rechtsnatur der Rückforderung wegen Schlechterfüllung gekürzten, im Voraus akonto bezahlten Honorars des Beauftragten (hier eines Anwalts; die Tatsache der Schlechterfüllung war nicht mehr strittig). Das BGer qualifiziert den Rückforderungsanspruch gleich wie das OGer ZH als Vorinstanz als vertraglichen Anspruch. Es geht von der bestehenden Rechtsprechung aus, wonach vertraglich vereinbarte, zuviel geleistete Akontozahlungen auf vertraglicher Grundlage zurückgefordert werden können, sofern die Parteivereinbarung die spätere Abrechnung vorsah (BGE 130 III 504 E. 6.4; anders bei Saldoziehung; hier erfolgt die Korrektur einer Fehlleistung bereicherungsrechtlich; BGE 133 III 356 E. 3.2.2) ...Zum vollständigen Artikel

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