2C_146/2012: Beschwerde der SRG gegen den Tarif A (Fernsehen) von swissperform abgewiesen

Das BGer weist eine Beschwerde der SRG gegen Swissperform ab. Strittig war der Tarif A Fernsehen von Swissperform für die Jahre 2010-2012 (zu finden hier, S. 7 ff.). Die ESchK genehmigte diesen Tarif mit wenigen Anderungen (Entscheid). Das BVGer schützte diesen Entscheid. Das BGer weist die Beschwerde der SRG ab. Nach URG 35 besteht ein Vergütungsanspruch dann, wenn im Handel erhältliche Ton- oder Tonbildträger zum Zweck der Sendung, der Weitersendung, des öffentlichen Empfangs oder der Aufführung verwendet werden. Weder der Begriff des Ton- oder Tonbildträgers noch die Bedeutung von "im Handel erhältlich" waren mehr strittig. Umstritten war dagegen die für die Leistungspflicht der SRG entscheidende Frage, ob sich der Ausdruck "im Handel erhältlich" auf die Aufnahme oder auf den Träger bezieht. Für swissperform genügt es, wenn die Aufnahme als solche im Handel erhältlich ist, wenn auch in einem anderen Format als dem, das für die Sendung verwendet wird. Für die SRG dagegen muss gerade der für die Sendung verwendete physische Träger im Handel erhältlich sein ...Zum vollständigen Artikel

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