Wie das ESM-Urteil umgesetzt werden kann

Von CHRISTIAN CALLIESS und CHRISTOPHER SCHOENFLEISCH

Insgesamt ist die gestrige Entscheidung des BVerfG zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt gelungen. Sie bringt erst einmal Ruhe in eine europaweit zunehmend aufgeregte Debatte, die einmal mehr stark von der skeptischen Perspektive der Kläger geprägt war. Der europarechtliche und – durch das EFSF-Urteil vorgeprägte – verfassungsrechtliche Hintergrund geriet dabei manchmal ein wenig aus dem Blick.

Allerdings verlangt das Gericht in zweierlei Hinsicht Klarstellungen, die die Auslegung des ESMV betreffen.

Erstens ist

„[…] eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig, wenn die Bundesrepublik Deutschland sicherstellt, dass Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV, vorbehaltlich von Entscheidungen nach Art. 10 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV, sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe begrenzt und dass Vorschriften dieses Vertrages, insbesondere Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ESMV nur so ausgelegt oder angewandt werden können, dass für die Bundesrepublik Deutschland keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden.“

Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht damit keine Aussage über eine etwaige „absolute“ verfassungsrechtlich zulässige Höhe der Gewährleistungsübernahme macht. Das bedeutet, der auf Deutschland nach Anhang II des ESMV anfallende Anteil von ca. 190 Mrd. Euro kann durchaus noch erhöht werden. Es ist lediglich sicherzustellen, dass zuvor der Deutsche Bundestag respektive der deutsche Vertreter im ESM dem zustimmen. Eine Maßgabe, die auch schon durch Art. 2 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes zum ESM (in Verbindung mit Art. 10 ESMV) vor dem Urteil des Gerichts hinreichend abgesichert wurde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK