“Verlag” – Ihre Suche ergab keine Treffer

Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von stud.jur. Krister Timme.

Am 29.08.2012 wurde vom Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger beschlossen. Der Erlass eines solchen Leistungsschutzrechts ist bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP von 2009 vorgesehen und nun auf dem Weg.

Drei neue Paragraphen sollen in das Urhebergesetz integriert werden: §§ 87 f-h UrhG.

Das Leistungsschutzrecht wird geschaffen, um den Presseverlegern ein eigenes Schutzrecht zu gewähren, damit diese schnell und effektiv gegen Rechtsverletzungen im Internet vorgehen können.

Dabei definiert das Gesetz jedoch, dass nur gewerbliche Suchmaschinenbetreiber oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten (sog. Newsaggregatoren), Rechtsverletzungen begehen können.

Es ist ein Gesetzentwurf, der den Presseverlagen eine neue Einnahmequelle bringen soll. Jedoch ist es mehr als fraglich, ob der Ansatz des Gesetzesentwurfs diesen Zweck und den eigentlichen Sinn des Urheberschutzes nicht verfehlt.

Wenn es den Presseverlagen um den Schutz ihrer Leistung geht, haben sie schon ein Instrumentarium:

Nach dem Robots-Exclusion-Standard-Protokoll, an das sich die großen Suchmaschinenbetreiber halten, können die Verleger ihre Internetseiten ganz oder zum Teil für Suchmaschinennutzer unauffindbar machen. In der entsprechenden robots.txt-Datei müssen die Werte entsprechend angepasst werden.

Diese Möglichkeit wird aber selten verwendet, denn wenn die Leistungen der Presseverleger nicht mehr über Suchmaschinen zu finden sind, würden viele Internetnutzer die gewünschten Leistungen oder Informationen von Seiten beziehen, die zu finden sind.

Damit steht auch fest, worum es den Verlagen eigentlich geht: Erhalt einer gesetzlich legitimierte Möglichkeit, von Suchmaschinen- und Newsaggregatoren Lizenzgebühren für eine gewollte Rechtsverletzung zu verlangen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK