OLG Düsseldorf: Verfestigte Lebensgemeinschaft bei langer Fernbeziehung – Unterhalt verwirkt

Eine eheähnliche Gemeinschaft kann auch dann vorliegen, wenn die geschiedene Ehefrau mit ihrem neuen Partner nicht zusammenlebt. Der Unterhalt ist dann verwirkt.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten sich um die Abänderung eines Unterhaltsvergleiches. In diesem Vergleich hatte sich der Beklagte verpflichtet an die Klägerin einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 422 € zu zahlen. Der Beklagte hatte beantragt den Vergleich abzuändern. Er wollte keinen Unterhalt mehr zahlen.Das Amtsgericht hatte diese Abänderungsklage abgewiesen. Der Beklagte hatte sich darauf gestützt, dass die Klägerin mit dem Zeugen S. eine verfestigte Lebensgemeinschaft führe.

Die Klägerin verlangte nunmehr, dass sich der Unterhalt erhöhen müsse. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten hätten sich verbessert. Sie bezieht nur eine Erwerbsminderungsrente von monatlich ca. 720,00€. In dem jetzigen Verfahren hat der Beklagte daher eine Widerklage eingereicht mit dem Ziel, den Unterhalt vollständig wegfallen zu lassen. Das Amtsgericht hat den Beklagten zur weiteren Unterhaltszahlung bis Dezember 2007 verurteilt. Ab Januar 2008 wurde der Widerklage des Beklagten stattgegeben und eine Verwirkung des Unterhalts angenommen. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Berufung ein.

Daraufhin hat das OLG Düsseldorf die Entscheidung des Amtsgerichts teilweise abgeändert und der Klägerin stufenweise bis Dezember 2012 Unterhalt gewährt. Ab Januar 2013 sei der Unterhalt zu befristen. Dagegen legte der Beklagte Revision beim BGH ein. Dieser Revision wurde stattgegeben und die Angelegenheit muss jetzt nochmals vor dem OLG behandelt werden. Der Beklagte sei mit dem Einwand der ehelichen Gemeinschaft nicht ausgeschlossen, da er in dem jetzigen Verfahren neue Umstände vorgetragen hat, die auf eine Verfestigte Lebensgemeinschaft mit dem Zeugen S. schließen lassen. Die Klägerin unterhalte immerhin seit zehn Jahren eine nun auch intime Beziehung zu dem Zeugen ...

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