Kapitalzuführung als staatliche Beihilfe

In der Beurteilung, die Rekapitalisierung von Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) als eine Maßnahme zu billigen, die keine staatliche Beihilfe darstellt, liegt ein offensichtlicher Beurteilungsfehler der Europäischen Kommission. Daher ist die Entscheidung der Euopäischen Kommission nichtig.

So hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission entschieden. Geklagt hatte der Hauptwettbewerber von SNCM, die Corsica Ferries France SAS. Die SNCM ist ein französisches Schifffahrtsunternehmen, das regelmäßige Schiffsverbindungen vom französischen Festland insbesondere nach Korsika anbietet. Seit 1976 gewährleistet SNCM bestimmte gemeinwirtschaftliche Transportverpflichtungen und erhält dafür vom französischen Staat eine Ausgleichszahlung. 2002 stand dieses Unternehmen zu 20 % im Eigentum der Société nationale des chemins de fer (SNCF) und zu 80 % im Eigentum der Compagnie générale maritime et financière (CGMF), deren Kapital wiederum zu 100 % unmittelbar vom französischen Staat gehalten wird. Bei einer Öffnung des Kapitals von SNCM 2006 wurde die Kontrolle über diese Gesellschaft zu 66 % von privaten Unternehmen (Capital Partners und Veolia) übernommen, während 25 % ihres Kapitals im Besitz von CGMF verblieb.

Mit Entscheidung vom 8. Juli 2008 stellte die Kommission fest, dass die Kapitalzuführung von CGMF an SNCM in Höhe von 76 Mio. Euro im Jahr 2002 (53,48 Mio. Euro für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und der Rest von 22,52 Mio. Euro als Umstrukturierungsbeihilfen) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei. Diese Kapitalzuführung war 2003 bereits Gegenstand einer Entscheidung der Europäischen Kommission, die mit Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Juni 2005, aufgehoben wurde.

Die Maßnahmen des Privatisierungsplans von 2006 waren nach Ansicht der Kommission keine staatlichen Beihilfen ...

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