Harmonie auch im Datenschutz – Brüssel will sich dem technischen Fortschritt anpassen

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Die Europäische Kommission hat am 25.1.2012 einen Entwurf für die umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vorgelegt, um Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln. Der technische Fortschritt und die Globalisierung haben die Art und Weise, wie Daten erhoben, abgerufen und verwendet werden, grundlegend verändert, und das macht es nötig, die Regelungen zu modernisieren. Das Besondere an der Neuregelung ist insbesondere ihre Form: Sie soll per Verordnung verbindliche Regularien in allen Mitgliedsstaaten festlegen, anstatt per Richtlinie jedem Land die Umsetzung selbst zu überlassen. Die Schaffung eines solchen EU-weit geltenden Gesamtregelwerkes soll dabei nicht nur eine einheitliche Rechtsdurchsetzung gewährleisten, sondern durch Minimierung des Verwaltungsaufwandes auch Kosten einsparen helfen.

Aber was konkret wird eigentlich verändert?

Die Verordnung in ihrem jetzigen Entwurfsstadium sieht gegenüber dem in Deutschland sowieso schon geltenden Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur eine Hand voll Änderungen vor. Der deutsche Gesetzgeber war insoweit in der Vergangenheit schon derart streng, dass wir hierzulande vergleichsweise wenig von den Neuregelungen zu spüren bekommen werden. Datenschützer fürchten daher vielmehr, dass der deutsche Standard möglicherweise herabgesetzt werden könnte.

Neu für uns ist das „das Recht auf Vergessen werden“. Alle Bürger sollen mithin die Löschung ihrer Daten verlangen können, insoweit nicht legitime Gründe entgegen stehen. Darüber hinaus soll zukünftig alleiniger Ansprechpartner, auch für internationale Sachverhalte, die nationale Datenschutzbehörde sein. Beispielsweise muss man bei Problemen mit Facebook dann nicht mehr an die irische Behörde herantreten ...

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