(Fast) Keine Rechte des Käufers wegen Mängeln von “TÜV”-Gutachten

Meine Mandantin wollte vor dem Kauf des Gebrauchtwagen sichergehen und ließ zusammen mit dem Verkäufer ein “TÜV”-Gutachten, d.h. eine Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO, bei der DEKRA durchführen.

Eigentlich eine gute Idee, sollte man meinen. Der “TÜV” (die Hauptuntersuchung) genießt in weiten Teilen der Bevölkerung eine hohe Wertschätzung. Was jedoch wenig bekannt ist: der Kaufinteressent hat praktisch keine Rechte, falls bei der von ihm vor dem Kauf veranlassten Hauptuntersuchung vom Prüfer Mängel übersehen werden und er das Fahrzeug im Vertrauen auf das Ergebnis der Hauptuntersuchung im mangelhaften Zustand kauft.

Die Hauptuntersuchung dient nach der Rechtsprechung nur dem öffentlichen Interesse an der Überprüfung der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs für die Teilnahme am Straßenverkehr. Wenn der amtliche Prüfer Mängel übersieht und der Kaufinteressent das Fahrzeug im Vertrauen auf die Hauptuntersuchung kauft, kann der Käufer daraus regelmäßig keine Rechte herleiten.

Der Prüfer wird insofern als vom jeweiligen Bundesland bestellter Sachverständiger tätig und nimmt eine öffentliche Aufgabe wahr. Nach der Rechtsprechung bestehen daher keine Ansprüche gegen die Prüforganisation (hier die DEKRA), für die der Sachverständige tätig ist. Ansprüche können nur gegen das Land im Rahmen von sog. Amtshaftungsansprüchen bestehen.

Laut der Rechtsprechung bezweckt die Hauptuntersuchung aber grundsätzlich nicht den Schutz eines späteren Käufers des Fahrzeugs. Eine Ausnahme wird nur Fällen von Amtsmissbrauch gemacht, weil insofern eine umfassende Verantwortung des Landes als Dienstherrn gegenüber jedem Betroffenen besteht.

Meine Mandantin hatte im Vertrauen auf die Hauptuntersuchung das gebrauchte Fahrzeug gekauft. Bereits unmittelbar nach dem Kauf zeigten sich jedoch Mängel am Fahrzeug, es traten merkwürdige Geräusche auf, später machte auch der Motor Schwierigkeiten ...

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