Einige AGB des deutschen Textilreinigungsverbandes sind unwirksam

Das OLG Köln erklärte mit Urteil vom 10.08.2012 einige AGB des deutschen Textilreinigungsverbandes für unwirksam, (Az.: 6 U 54/12). So verstoße die Klausel mit dem Wortlaut: „Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.“ sowie die Klausel mit dem Wortlaut: „Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.“ gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB. Wenn das zu reinigende Kleidungstück bei der Reinigung beschädigt, zerstört oder gar abhandenkommt, so muss die Reinigung dem Kunden den Schaden ersetzten. Jedoch nicht den Neuwert der Sache, sondern lediglich den Widerbeschaffungswert. Eine Klausel, die dem Kunden einen Schaden ersetzt, der auf dem richtig berechneten Wiederbeschaffungswert basiert, wäre laut dem Gericht deshalb auch nicht zu beanstanden. Bei den hier verwendeten Klauseln sei aber nicht sichergestellt, dass der „Zeitwert“ von den Verwendern zutreffend berechnet würde. Hinzu komme, so die Richter, dass die Klausel auch dahin verstanden werden kann, dass sie sämtliche Schäden des Kunden abdecke. Das sei aber nicht der Fall, weil dem Kunden zumindest bei - auch von der Klausel erfasstem - vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Reinigungsunternehmens auch der Ersatz von Folgeschäden zustehen könne ...Zum vollständigen Artikel


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