EDVGT 2012: Offene Arbeitskreise - Themengruppe rechtspolitische Fragen

Michael Grupp hielt einen Kurzvortrag zu „Effizienz vs. Transparenz - Haftungsrisiken bei mächtigen Rechtsinformationssystemen“ und stellte das Problem vor, dass voraussichtlich schon in wenigen Jahren mächtige technische Unterstütztungssysteme auch für die Arbeit von Juristen zur Verfügung stehen werden, dabei jedoch unklar ist, wie die sie bedienenden Juristen bei Funktionsfehlern Regress beim Hersteller nehmen können sollten. Die Produkthaftungsregeln scheiden meist aus, da sie auf die dann zu erwartenden reinen Vermögensschäden nicht anwendbar sind. Die Runde diskutierte ähnlich gelagerte Konstellationen beim Einsatz von Finanzprüfungssoftware und dem Einsatz von Fly-by-wire-Systemen in Flugzeugen. Letztlich, so das Ergebnis, könnte wohl derzeit nur mit einer Garantiehaftung und entsprechenden Versicherungen gearbeitet werden. Daniel Dingeldey berichtete vom ICANN-Prozess zur Einführung neuer Top Level Domains (gTLD) und den drei Möglichkeiten, die zum Schutz der Interessen von Markeninhabern und der Allgemeinheit bestehen. Als problematisch wurde identifiziert, dass große Konzerne bei den Bewerbungen im Vorteil sind und anschließend nach Gutdünken über die ihnen zugeteilten neuen TLDs verfügen können ...Zum vollständigen Artikel


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