CGZP: Offenes Rennen bei der Bezugnahme auf mehrgliedrigen CGB/AMP-Tarifvertrag

In der Zeitarbeitsbranche ist das „Rennen“ bislang offen: Kann durch eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die von der CGZP sowie von mehreren CGB-Gewerkschaften und dem AMP im März 2010 abgeschlossenen (mehrgliedrigen) Tarifverträge (= selbständige Vereinbarungen zwischen der jeweiligen Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband, die lediglich in einer Urkunde zusammengefasst wurden) wirksam der gesetzlich vorgesehene equal pay-Anspruch (§§ 10 Abs. 4, 9 Ziff. 2 AÜG) ausgeschlossen werden?

Die Arbeitsgerichte haben bislang uneinheitlich entschieden (für eine Wirksamkeit: LAG Rh.-Pf. v. 01.06.2012 – 9 Sa 24/12; LAG Düsseldorf v. 08.12.2011 – 11 Sa 852/11; ArbG Mainz v. 29.11.2011 – 6 Ca 755/11; ArbG Düsseldorf v. 06.06.2011 – 4 Ca 8180/10; ArbG Trier v. 14.02.2012 – 3 Ca 880/11; Bissels, jurisPR-ArbR 36/2012 Anm. 5 m.w.N.; a.A. LAG Niedersachsen v. 19.04.2012 – 5 Sa 1607/11; LAG Hamm v. 25.04.2012 – 3 Sa 1657/11; LAG Berlin-Brandenburg v. 20.09.2011 – 7 Sa 1318/11; ArbG Lübeck v. 15.03.2011 – 3 Ca 3147/10).

In jüngst veröffentlichen Urteilen haben sich nunmehr sowohl das LAG Schleswig-Holstein (Urt. v. 25.04.2012 – 2 Sa 370/11) als auch das Sächs. LAG (Urt. v. 23.05.2012 – 2 Sa 615/11) der Auffassung angeschlossen, dass eine entsprechende Verweisungsklausel AGB-rechtlich intransparent und damit unwirksam ist. Der Arbeitsvertrag enthalte keine Regelung dazu, welche der möglichen tariflichen Regelungen unter welchen Voraussetzungen Anwendung finden sollten. Das wäre aber erforderlich gewesen. Die verschiedenen in Bezug genommenen Tarifverträge könnten unabhängig voneinander zu unterschiedlichen Zeitpunkten gekündigt, neu abgeschlossen oder inhaltlich geändert werden ...

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