BGH: Für den Gehilfenvorsatz müssen keine Einzelheiten gekannt werden

Es reicht für die Beihilfe aus, dass der Teilnehmer die Unrechts- und Angriffsrichtung der Haupttat für möglich hält und diese billigt

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Düsseldorf wegen Begünstigung gemäß § 257 Abs. 1 StGB verurteilt. Der bereits rechtskräftig wegen Betrugs verurteilte Haupttäter bezog von einem Telefonnetzanbieter Telefonnetzkapazitäten in einem geringen Umfang. Durch die Hilfe eines eingeweihten Mitarbeiters des Telefonnetzanbieters erlangte er jedoch höhere Kapazitäten und verkaufte diese über eine weitere Scheinfirma an andere Telekommunikationsanbieter weiter. Das Geld behielt der Haupttäter vollständig für sich.

Um die Verbindung der einzelnen Unternehmen noch stärker zu verschleiern, gründete auch der Angeklagte eine Firma, die als Zwischenkäufer auftrat. Der Angeklagte soll mit 2,3 Prozent am Gewinn beteiligt gewesen sein. Dabei waren dem Angeklagten aber weder Einzelheiten der Tat noch das genaue Vorgehen bekannt. Er wusste jedoch, dass er beim Verschleiern der Verkaufswege hilft und hielt es für möglich, dass die Telefonnetzkapazitäten durch strafbares Handeln erlangt wurden.

Das Landgericht würdigte das Handeln des Angeklagten als Begünstigung. Der § 257 Abs. 3 Satz 1 StGB, nachdem ein Beteiligter der Vortat nicht wegen Begünstigung belangt werden kann, steht der Bestrafung auch nicht entgegen, denn der Angeklagte soll keinen hinreichend bestimmten Gehilfenvorsatz gehabt haben.

Dies sieht der BGH bei der rechtlichen Nachprüfung anders. Zum Gehilfenvorsatz führt der BGH aus:

“In subjektiver Hinsicht genügt für eine Strafbarkeit als Gehilfe bedingter Vorsatz, d.h. der Gehilfe muss seinen eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechts- und Angriffsrichtung, zumindest für möglich halten und billigen (BGH, Urteil vom 12. September 1984 – 3 StR 245/84, StV 1985, 100; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 15 Rn. 9b jeweils mwN) ...

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