BFH: Fernsehübertragungsrechte sind keine Einkünfte des Sportlers

Rechtsnorm: § 50a Abs. 4 EStG 2002 Mit Urteil vom 13.6.2012 (Az. I R 41/11) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es sich bei Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nicht um Einkünfte des Künstlers oder Sportlers handelt. Eine im EU-Ausland ansässige Gesellschaft, die mit einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft einen Vertrag zur Überlassung von Fernsehübertragungsrechten abschließt, ist nicht zur Zahlung der deutschen Körperschaftssteuer verpflichtet. Zum Sachverhalt: Eine in Österreich ansässige GmbH schloss mit einer in Deutschland ansässigen Sportrechtevermarktungsagentur Verträge zur Überlassung von Fernsehübertragungsrechten (Liveübertragungen) an internationalen Sportveranstaltungen in den Jahren 2005 bis 2007, die teilweise in Deutschland stattfanden. Die Sportrechtevermarktungsagentur zahlte die vereinbarten Vergütungen an die österreichische GmbH aus, behielt hiervon jedoch entsprechend § 50a Abs. 4 EStG 2002 Abzugsbeträge zur Körperschaftsteuer ein, die sie an das zuständige Finanzamt abführte. Die österreichische GmbH (Klägerin) beantragte daraufhin beim beklagten Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Erstattung dieser einbehaltenen Beträge. Zur Begründung nannte sie das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich (DBA-Österreich), wonach Deutschland kein Besteuerungsrecht an diesen Vergütungen zustehe. Nachdem sowohl das BZSt als auch das Finanzgericht Köln (Urt. v. 17.03.2011, Az. 2 K 2278/08) dem Antrag der Klägerin nicht gefolgt waren, legte sie das Rechtsmittel der Revision beim Bundesfinanzhof ein. Dieser gab nun der Klägerin Recht. Zur Begründung führt der BFH aus (Presseerklärung vom 05.09.2012): „Nach der Entscheidung des BFH ordnet das DBA-Österreich in seinem Art ...Zum vollständigen Artikel

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