Beweislast für die Existenz von Ortsstraßen

Für die Existenz von Ortsstraßen bzw. Bebauungsplänen, die nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als Voraussetzung für die Herstellung einer Ortsstraße zu fordern sind, trägt derjenige die Beweislast, der sich auf das Vorhandensein solcher Pläne beruft.

Im Einzelfall kann es in Betracht kommen, dass ein Gericht die Überzeugung von der tatsächlichen Existenz eines Ortsstraßen bzw. Bebauungsplans bereits aufgrund hinreichend verlässlicher Indizien gewinnt. An die Indizien dürfen nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden.

Bei der Bewertung etwa vorhandener Indizien über den Bau von Straßen ist auch zu berücksichtigen, dass es im ehemaligen Großherzogtum Baden an rechtliche Regeln gebundenen Straßenbau nicht nur auf Grundlage des Ortsstraßengesetzes, sondern auch auf Grundlage eines (allgemeinen) Straßengesetzes gab.

Nach § 49 Abs. 6 KAG Baden-Württemberg kann (auch) nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes kein Erschließungsbeitrag erhoben werden für eine vorhandene Erschließungsanlage, für die eine Erschließungsbeitragsschuld auf Grund der bis zum 29.06.1961, dem Tag vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes, geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte. Die Vorschrift des § 49 Abs. 6 KAG entspricht den Vorgängerregelungen in den §§ 242 Abs. 1 BauGB bzw. 180 Abs. 2 BBauG. Ob eine Straße im Rechtssinne (das heißt im Sinne der zuvor genannten Vorschriften) „vorhanden“ ist, beurteilt sich nicht nur nach der tatsächlichen Existenz einer Straße (am 29.06.1961), vielmehr richtet sich das anerkanntermaßen nach dem bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltenden Landesrecht ...

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