Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II keine Anwendung

BSG, Urteil vom 23.08.2012,- B 4 AS 169/11 R - Gegen eine Anwendung dieser Regelung spricht bereits ihr Wortlaut, denn danach werden nur auf einer Anwendung des § 50 SGB X beruhende Erstattungsbeträge einbezogen. Auch eine entsprechende Anwendung der Regelung scheidet aus, weil der mit ihr verfolgte Zweck für die Empfänger von vorläufigen Leistungen nicht zum Tragen kommt. Durch den teilweisen Ausschluss von der Erstattungspflicht wollte der Gesetzgeber gewährleisten, dass Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht schlechter als beim Bezug von Wohngeld stehen, weil dieses nicht der Rückforderung unterliegt. Hingegen wird Empfängern von vorläufigen Leistungen nach Ablehnung der endgültigen Leistungsgewährung die Möglichkeit eröffnet, Wohngeld zu beantragen. Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten(§ 40Abs. 4 Satz 1 SGB II). Dies gilt jedoch gemäß § 40 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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