Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf das arbeitsgerichtliche Verfahren

Am 26.7.2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten. Für arbeitsrechtliche Verfahren sieht das Gesetz in den §§ 54, 54a ArbGG besondere Regelungen für die richterliche und die außergerichtliche Mediation vor.

§54 Absatz 6 ArbGG bafßt sich mit der richterlichen Mediation und sieht vor, dass der Vorsitzende die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen kann. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

§54 a ArbGG bezieht sich auf die außergerichtlichen Mediation. In §54 a ArbGG ist insbesondere die Durchführung einer Mediation im Verlauf eines Arbeitsgerichtsprozesses aufgenommen. Nach Absatz 1 kann das Gericht den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen. Entscheiden sich die Parteien zur Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, ordnet das Gericht nach Absatz 2 das Ruhen des Verfahrens an ...Zum vollständigen Artikel


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