4A_118/2012: kein Anspruch auf vorsorgliche Beweisabnahme nur wegen abnehmendem Erinnerungsvermögen eines Zeugen

Ein Abspruch auf vorsorgliche Beweisabnahme i.S.v. ZPO 158 setzt voraus, dass der Gesuchsteller eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht (lit. b), falls nicht das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt (lit. a). Im vorliegenden Fall war eine Beweismittelgefährdung behauptet worden; ein Zeuge müsse vorsorglich befragt werden, weil sein Erinnerungsvermögen im Lauf der Zeit abnehme. Das BGer verwirft dieses Argument. Mit einer entscheidenden Reduktion der möglichen Beweiskraft sei nicht zu rechnen:
Die Vorinstanz hat zutreffend dafür gehalten, dass sich eine vorsorgliche B ...
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