ZPÜ als Inkassounternehmen der Verwertungsgesellschaften im audio-visuellen Bereich

ZPÜ | Zentralstelle für private Überspielungsrechte

Die große Frage der Vergütungspflicht für PC‘s gemäß §§ 54 ff. Urhebergesetz wurde mit Urteils des Bundesgerichtshofs vom 30.11.2011, Aktenzeichen I ZR 59/10 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät insoweit geklärt, als dass feststeht: jegliche Geräte sind grundsätzlich vergütungspflichtig!

Hinsichtlich der strittigen Höhe der Urheberabgabe (Angemessenheit) wurde das Verfahren zurück an das Oberlandesgericht München verwiesen. Dieses hat nun zu klären, wie hoch die umzuverteilende Abgabe auszufallen hat, um den beteiligten Interessen gerecht zu werden.

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) ist als „Dachverband“ der Verwertungsgesellschaften aus dem Audio visuellen Bereich (GEMA, GÜFA, GVL, GWFF, TWF, VFF, VGF, VG Bild-Kunst und VG-Wort) aktivlegitimiert, die Vergütungspflicht gemäß §§ 54 ff. Urhebergesetz durchzusetzen. Hinsichtlich der Rechtsinhaberschaft gilt neben der Vermutungswirkung gemäß § 10 Abs. 3 Urhebergesetz die Wahrnehmungsvermutung auch zugunsten der ZPÜ gemäß § 13c Abs. 1 und Abs. 2 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrmG).

Rechtslage:

Da Vervielfältigung zum privaten und/oder sonstigen Gebrauch im Sinne des § 53 Abs. 1 – 3 UrhG nicht kontrollierbar sind, begründet § 54 ein Vergütungsanspruch des Urhebers gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, die allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigung benutzt werden (können). Dogmatisch handelt es sich dabei um einen Anspruch eigener Art, der aus einem einseitig verpflichteten gesetzlichen Schuldverhältnis resultiert.

Anders als in der früheren Fassung sieht § 54 UrhG nunmehr vor, dass der Urheber eines Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme von Vervielfältigung im Sinne des § 53 Abs ...

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