Wiedereinsetzung für die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltsacht muss sich die Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt der in der Geschäftstelle tätigen Justizangestellten bei Übersendung der Berufung mit Fax zurechnen lassen, zumal wenn es sich um eine Mitarbeiterin handelt, die – wenn auch als Vertreterin oder Beauftragte von Vorgesetzten oder auf deren Anordnung – mit einer gewissen Selbständigkeit innerhalb ihres Wirkungsbereichs auf die Sache einwirkend für die Behörde agiert, gleichviel ob entscheidend oder vorbereitend. Adressiert diese Justizangestellte eine Berufungsschrift versehentlich an eine falsche Behörde und geht deshalb die Berufung der Staatsanwaltschaft zu spät beim zuständigen Gericht ein, kann der Staatsanwaltschaft keine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist gewährt werden ...

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