Steuer-CDs, die Dauerbrenner

Das stärkste Mittel der Erziehung: das Vorleben! Das, was die Eltern machen, lebt das Kind, jedenfalls bis zu einem gewissen Alter, nach. Auch das Negative. Schlägt der Vater immer wieder die Mutter, hat der Sohn deutlich niedrigere Hemmschwellen, andere zu verprügeln. Ihm beizubringen, das Körperverletzung ein "no go" ist, wird schwer fallen. So ist das mit dem Staat und seinen Bürgern. Kauft man "Steuer-CDs" von wegen dieser CDs dann rechtskräftig verurteilten Dieben nur um des eigenen Vorteils willen, kommt es nicht mehr so richtig glaubhaft an, dem Bürgerkind zu erklären, dass Diebstahl, Hehlerei, Begünstigung und solche Delikte auch ein "no go" sind. Und dass die juristische Betrachtung der Steuer-CD-Problematik auch andere Blickwinkel zulässt, als das, was sich unsere Politiker in die Tasche lügen, zeigen die Schweizer:

Deutsche Politiker verkünden mehrheitlich, der Ankauf ­gestohlener Bankdaten sei rechtlich geklärt. Sie irren sich.

Die CD-Käufe mit gestohlenen Bankkundendaten sind in Deutschland populär, und die Mehrheit der deutschen Politiker hält sie für rechtens. So meint die nordrhein-westfälische LandeschefinHannelore Kraft: «Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden.»

Sie irrt sich. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat 2010 lediglich beurteilt, ob die Beweise aus gestohlenen CD verwertet werden dürften. Es erlaubte nur, dass auf der Basis dieser Daten eine Durchsuchung stattfinden dürfe ...

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