Stadt Duisburg spart auf Kosten von Eltern mit behinderten Kindern

Für Eltern, die ihre erwachsenen behinderten Kinder zu Hause betreuen, bringt ein Urteil des Bundessozialgerichts finanzielle Nachteile. Die Stadt Duisburg kann mit dem Urteil jedoch bis zu 1,5 Millionen Euro sparen. Grund: Sie zahlt die Kosten für die Unterkunft nur noch in seltenen Fällen. Sofern die Eltern (oder Elternteile) nicht nachweisen können, dass ein wirksamer Mietvertrag mit dem erwachsenen Kind besteht, die Miete tatsächlich von einem Konto des behinderten Kindes auf das Konto der Eltern fließt, der Vermieter eine Untervermietung der Mietwohnung zugestimmt hat oder ein Nachweis über die Bedürftigkeit der Eltern nach SGB II oder SGB XII vorliegt, werden die Kosten der Unterkunft für das Kind nicht mehr bezahlt, so die Stadt. Mietvertrag darf nicht mit sich selbst geschlossen werden Um aber überhaupt einen Mietvertrag mit dem Kind schließen zu können, müssen die Eltern – sofern sie die gesetzliche Betreuung für ihr Kind haben – einen vom Gericht bestellten Ergänzungsbetreuer haben: Sie dürfen keinen Mietvertrag mit sich selbst schließen („In-sich-Geschäft“ nach § 181 BGB). Anwälte noch ratlos Selbst im Sozialrecht bewanderten Anwälten geben die Interpretationen der Urteile durch die Kommune noch Rätsel auf, denn es stelle sich die Frage, ob diese Konsequenzen von den Richtern am Bundessozialgericht in Kassel gefordert waren. Klar stellten die Richter im Urteil allerdings: Die Beweislast, dass tatsächlich Kosten entstanden sind, muss der Antragsteller tragen. Ob allerdings damit gemeint ist, dass sogar ein Vermieter ein Untermietverhältnis genehmigen muss, ist fraglich ...Zum vollständigen Artikel


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