Staatstrojaner: Quellcode bleibt unter Verschluss

Im vergangenen Jahr hatte der Chaos Computer Club aufgedeckt, dass die staatliche Spionagesoftware (“Staatstrojaner”) Funktionen bereitstellt, die weit über das Abhören von Kommunikation reichen und damit für einen großen Aufschrei nicht nur unter Datenschützern gesorgt.

Kritisiert wurde vor allem, dass die Software über eine so genannte Nachladefunktion verfügt und damit weitere Programme auf dem PC des Betroffenen nachladen und zur Ausführung bringen kann. Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass ein Einsatz der streitigen Software mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung (Beschluß vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07 nicht vereinbar ist. Wir berichteten.

Untersuchungen über technische Funktionen

Daraufhin wurden von staatlicher Seite Untersuchungen eingeleitet, um sich über den exakten Umfang der technischen Funktionen der Software ein Bild zu verschaffen. Skandal genug, dass das genaue Ausmaß der technischen Möglichkeiten erst untersucht wurde, nachdem die Software bereits von staatlichen Stellen eingesetzt wurde.

Wie ZEIT ONLINE berichtet, war es dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, noch nicht einmal möglich, den Quellcode der Software einzusehen. Schaar hat seine Bewertung der Überwachungssoftware daher ohne eine Prüfung des Programmcodes abgeschlossen ...

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