Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente

Ein Sozialplan kann vorsehen, dass Arbeitnehmer, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen können, geringere Abfindungen erhalten. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ermöglicht solche Regelungen. Auf die Höhe der individuell zu erwartenden Rentenleistungen kommt es dabei nicht an.

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, der Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen hat und deshalb nach dem Sozialplan eine geringere Abfindung erhält, wird nicht wegen seiner Behinderung (mittelbar) benachteiligt. Er wird mit den Arbeitnehmern, die aus anderen Gründen Anspruch auf eine (vorgezogene) Altersrente haben, gleichbehandelt. Mit gleichaltrigen nicht behinderten Arbeitnehmern ohne Rentenanspruch ist er wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation nicht vergleichbar.

Gem. § 7 Abs. 1 i.V. mit § 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden. Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot in Absatz 1 verstoßen, unwirksam. Für den Kläger gilt zwar auf Grund des § 3 des Sozialplans wegen seines Alters eine erheblich ungünstigere Abfindungsregelung als für seine jüngeren Kolleginnen und Kollegen. Die unterschiedliche Berechnung der Sozialplanabfindung in den §§ 2 und 3 des hier streitgegenständlichen Sozialplans stellt aber keine Benachteiligung im Sinne des § 7 AGG dar.

§ 3 des Sozialplans knüpft allerdings im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG unmittelbar an das Alter des Klägers als Differenzierungsmerkmal an. Zwar wird vordergründig zwischen rentenfernen und rentennahen Arbeitnehmern unterschieden, sodass die Rentenberechtigung das entscheidende Differenzierungsmerkmal des § 3 des Sozialplans ist. Da aber der (vorzeitige) Anspruch auf Altersrente stets ein Mindestalter voraussetzt, kann die Regelung des § 3 des Sozialplans nicht vom Alter der betroffenen Arbeitnehmer getrennt werden ...

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