OLG Schleswig: Irreführende Werbung der Firma Prokon – Verkaufsprospekt für Geldanlage in Genussrechte für Windenergie unlauter

Rechtsnorm: § 5 UWG Mit Urteil vom 05.09.2012 (Az. 6 U 14/11) hat das OLG Schleswig entschieden, dass ein Verkaufsprospekt der Firma Prokon, das für die Geldanlage in Genussrechte für Windenergie wirbt, irreführende Aussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen „maximalen Flexibilität“ dieser Geldanlage enthält. Zum Sachverhalt: Die Hamburger Verbraucherschutzzentrale verklagte die Prokon-Unternehmensgruppe, die sogenannte Genussrechte als Geldanlage bewirbt. Die Prokon-Produkte sind für Verbraucher als sichere Geldanlage ähnlich einem Sparbuch zu verstehen. Weiter vermittelt die Werbung den Eindruck, der Anleger investiere direkt in Anlagen zur Gewinnung von Windenenergie. Hieraus solle sich eine hohe Investitionsabsicherung durch die Sachwerte der Anlagen ergeben. Schließlich bewirbt Prokon eine „maximale Flexibilität“ dieser Kapitalanlage. Die Verbraucherzentrale erachtete die Werbung als verbrauchertäuschend und irreführend im Sinne des UWG und verklagte Prokon auf Unterlassung. Das OLG Schleswig bestätigte im Berufungsverfahren nun die erstinstanzliche Entscheidung des LG Itzehoe (Urt. v. 15.03.2011, Az. 5 O 66/10), wonach Prokon diese Werbung nicht weiter verwenden darf. Nach Ansicht des OLG seien die von der Verbraucherzentrale angegriffenen Werbeaussagen Prokons unzutreffend und somit unlauter. Zur Begründung führt das Gericht aus (Pressemitteilung vom 07.09 ...Zum vollständigen Artikel


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