Finanzielle Förderung nachhaltiger Stromerzeugung in Bayern

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat mit Bekanntmachung vom 07.08.2012 die Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Förderprogrammes "Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen" erlassen.

Gefördert werden Vorprojekte, Machbarkeitsstudien sowie Rechtsberatung bei der zu wählenden Rechtsform (GmbH & Co. KG, Genossenschaft, GbR etc.). Mit der Förderung der Rechtsberatung ist beabsichtigt, Haftungsrisiken auszuschließen, steuerliche Aspekte der verschiedenen Rechtsformen zu betrachten und die Prospektpflicht der BaFin bei Bürgerbeteiligungen einzuhalten.

Antragsberechtigt sind kommunale Körperschaften und deren Zusammenschlüsse, Kommunalunternehmen, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts; Kapital- gesellschaften (GmbH etc.), Personengesellschaften (GbR, KG etc.), Einzelunternehmen, Mischformen (GmbH & Co. KG etc.) sowie eingetragene Vereine und Genossenschaften, die als Unternehmensgegenstand, Vereinszweck oder Satzungszweck den Betrieb einer Bürgeranlage zur Stromerzeugung aus nachhaltigen Energiequellen zum Ziel haben ...

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