Die Rechte des Lizenznehmers in der Insolvenz des Lizenzgebers

Die IT-Recht Kanzlei hat sich bereits mehrfach mit dem Schicksal von Nutzungsrechten in der Insolvenz beschäftigt. Zwei Urteile des BGH vom 19. Juli 2012 (I ZR 70/10 – M2Trade; I ZR 24/11 – Take Five) beschäftigen sich erneut mit diesem Thema und treffen nun eindeutige Aussagen zum Fortbestand von Unterlizenzen im Falle des Erlöschens der Hauptlizenz. Schließlich sind auch im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen Regelungen für den Fall der Insolvenz des Hauptlizenznehmers und Unterlizenzgebers vorgesehen.

In dieser News soll beleuchtet werden, auf welchem Stand Rechtsprechung und Gesetzgebung bei den Themen

Insolvenzfestigkeit von Lizenzen generell und Fortbestand von Unterlizenzen bei Erlöschen der Hauptlizenz

derzeit stehen.

1. Der Referentenentwurf

Ziel des Entwurfes ist es unter anderem durch eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken. Es soll eine mögliche Abwanderung von Unternehmen ins Ausland verhindert und Investitionen der Lizenznehmer im Insolvenzfall gesichert werden.

Zum Erreichen dieser Ziele wird die Schaffung eines neuen § 108a InsO mit folgendem Inhalt vorgeschlagen:

§ 108a Schuldner als Lizenzgeber (1) Lehnt der Insolvenzverwalter nach § 103 die Erfüllung eines Lizenzvertrages ab, den der Schuldner als Lizenzgeber geschlossen hat, so kann der Lizenznehmer binnen eines Monats, nachdem die Ablehnung zugegangen ist, vom Verwalter oder einem Rechtsnachfolger den Abschluss eines neuen Lizenzvertrages verlangen, der dem Lizenznehmer zu angemessenen Bedingungen die weitere Nutzung des geschützten Rechts ermöglicht ...
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