Die fehlgeschlagene Zahlung der Kapitaleinlage

Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag (hier: aus einer Kapitalerhöhung) nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal an die Gesellschaft verbunden mit der Anweisung, die Zahlung an ihn zur Tilgung seiner Bereicherungsforderung aus einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch zurück zu überweisen, liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens.

Die Voreinzahlung auf die Kapitalerhöhung hat nicht zum Erlöschen der Einlageforderung geführt.

Damit liegt in einem solchen Fall eine verdeckte Sacheinlage nach § 19 Abs. 4 GmbHG in der Form des Hin- und Herzahlens vor. Die Gesellschafterin hat mit der zweiten, an sie zurückgeflossenen Einzahlung auf ihre Einlageverpflichtung aus der beschlossenen Kapitalerhöhung zu verdecken versucht, dass sie ihre Bereicherungsforderung gegen die GmbH aus der fehlgeschlagenen Voreinzahlung als Sacheinlage auf die Kapitalerhöhung eingebracht hat.

Hat der Gesellschafter auf eine geplante Kapitalerhöhung gezahlt, ist aber eine Tilgung seiner Einlageschuld dadurch nicht eingetreten, kann er seinen daraus resultierenden Bereicherungsanspruch als (offene) Sacheinlage einbringen. Geschieht das nicht, liegt eine verdeckte Sacheinlage im Sinne des § 19 Abs. 4 Satz 1 GmbHG vor. Denn bei wirtschaftlicher Betrachtung wird die Einlage nicht durch Geldleistung, sondern durch Einbringung der Bereicherungsforderung des Gesellschafters erfüllt. Eine entsprechende Abrede wird zwar – so auch hier – förmlich in der Regel nicht getroffen werden. Das ist aber auch nicht erforderlich, da sie bei einem – wie hier gegebenen – engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang vermutet wird.

Die (nochmalige) Zahlung des Einlagebetrages hat die Einlageforderung der GmbH ebenfalls nicht zum Erlöschen gebracht. Dieser Betrag ist auf Anweisung der Inferentin am selben Tag an sie zurückgeflossen, um ihren Bereicherungsanspruch gegen die GmbH zu erfüllen ...

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