Desitin Arzneimittel GmbH: Negative Feststellungsklage gegen Zwangsabschläge zugunsten PKV

Gegen die Zwangsabschläge zugunsten der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat das BPI-Mitgliedsunternehmen Desitin Arzneimittel GmbH eine sog. negative Feststellungsklage erhoben. Nach Auffassung der pharmazeutischen Industrie handelt es sich bei den Zwangsabschlägen um einen nicht verfassungskonformen Eingriff in die unternehmerische Freiheit eines privatwirtschaftlichen Unternehmens zu Gunsten eines anderen privatwirtschaftlichen Unternehmens. Das klagende Mitgliedsunternehmen zahlt bisher die angefallenen und eingeforderten Zwangsabschläge, will aber nunmehr durch die Klage deren Rechtmäßigkeit kontrollieren lassen.

Nach Mitteilung von Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI, halte man

“diesen unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Unternehmen, nur um die freie und private Krankenversicherung, die in der Lage wäre, Preise zu verhandeln, finanziell zu entlasten und ihr einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, für nicht verfassungskonform ...

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