Das Prokon-Urteil des OLG Schleswig: Kein Grund für eine Hexenjagd

• Von RA/StB Dr. Falko Tappen, DLA Piper LLP • Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig) hat am 5. September 2012 (Az. 6 U 14/11) entschieden, dass ein Prokon-Prospekt irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen Flexibilität" der Geldanlage enthalte. LEXEGESE berichtete darüber. Wenn man sich die Kommentare zu den Urteilen der 1. Instanz und jetzt zur Berufungsinstanz ansieht, muss man feststellen, dass von einzelnen Kommentatoren das Investment in Genussscheine schlichtweg verteufelt wird. Das Bewerben mit den Aussagen (hier verkürzt dargestellt), eine Anlage in Genussscheine biete Sicherheit und Stabilität; sei eine reale, zukunftssichere und rentable Investition in Sachwerte; sei eine Alternative zur Bank oder Lebensversicherung; biete wirksamen Vermögensschutz und sichere Einnahmen wird als völlig unseriös bezeichnet. Grund genug, sich einmal wirtschaftlich die Frage zu stellen, ob - jenseits der wettbewerbsrechtlichen Dimension - die Zielrichtung der Aussagen verfehlt war. Dieter Schütz / pixelio.de Entscheidungsmöglichkeiten Bei einem Investment in erneuerbare Energien hat sich der Investor grundsätzlich zwischen zwei "Welten" zu entscheiden. Entweder er möchte unternehmerisches Risiko in Gestalt einer Kommanditbeteiligung tragen, die ihm gewerbliche Einkünfte vermittelt oder er bevorzugt ein Investment in Kapitalanlagen, die ihm Kapitaleinkünfte bescheren. Im Fall des Investments, das unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten vom OLG Schleswig beurteilt wurde, handelte es sich um die letztere der beiden Alternativen. Direkt-Beteiligung Erträge, die aus einer Kommanditbeteiligung fließen, sind bei natürlichen Personen einkommensteuerpflichtig mit dem individuellen Grenz-(!)Steuersatz und auch gewerbesteuerpflichtig. Wie hoch die steuerliche Belastung im Einzelfall ist, kann pauschal nicht gesagt werden, da die gewerbesteuerliche Belastung davon abhängt, wo die Anlage betrieben wird ...Zum vollständigen Artikel

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