BGH: Ein überhöhter Preis ist noch kein Betrug

In einem überhöhten Preis kann noch keine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB gesehen werden

Zwei Angeklagte wurden wegen Betruges in mehreren Fällen vom Landgericht Baden-Baden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das verurteilte Ehepaar hatte eine eigene Firma im Diamentengewerbe. Im Kerngeschäft boten sie Diamanten minderer Qualität zu überhöhten Preisen an. Vorab wurde den Kunden ein kleiner qualitativ hochwertiger Diamant zu angemessenen Konditionen verkauft. Kunden die diese Diamanten an anderer Stelle überprüfen ließen, erhielten dort die Bestätigung der Angemessenheit des Kaufpreises. Zu einem späteren Zeitpunkt wurden den Kunden dann größere, qualitativ minderwertigere, Diamanten zu überhöhten Preisen durch die Verurteilten verkauft. Dabei sicherten die Angeklagten den Kunden zu, dass dies eine sichere Geldanlage sei. Tatsächlich handelte es sich bei den Diamanten aber um Massenwaren, die privat nur mit hohem Aufwand zu veräußern waren.

Die Strafverteidigung der beiden Angeklagten wehrte sich erfolgreich mit der Revision gegen das Urteil. Der BGH sieht im Sachverhalt keine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB gegeben ...

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