Augsburg spezial: Dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr verstehen sich von selbst, was interessiert die StPO?

Die Augsburger Justiz hat nach meinen Erfahrungen so ihre Besonderheiten, darüber habe ich imstrafblog schon verschiedentlich berichtet. Das habe ich gestern mal wieder erleben dürfen. Da ging´s es um eine Haftprüfung in einem Verfahren wegen eines europaweit agierenden Umsatzsteuerkarussells. Mehr als 100 Millionen Euro soll der Steuerschaden betragen. Mein Mandant war inhaftiert worden, weil er für eine Firma, die in das Umsatzsteuerkarussell eingebunden war, zwei Geschäftsführer angeworben hatte. Die sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft.

Ich habe vorgetragen und mein Mandant hat sich auch dahingehend eingelassen, dass er von dem Umsteuerkarussel nicht die geringste Ahnung gehabt habe. Er sei von einem Bekannten gefragt worden, ob er bereit sei, für eine Firma, die sich mit dem Im-und Export von Metallwaren beschäftigt, die Geschäftsführung zu übernehmen. Das habe er im Hinblick auf bestehende Schufa-Einträge abgelehnt. Er habe sich aber bereit erklärt, im Bekannten- und Verwandtenkreis einen Geschäftsführer zu suchen. Ihm sei gesagt worden, es sollten Geschäftsräume und Lagerhallen angemietet und richtige Geschäfte mit Warenumsatz getätigt werden. Tatsächlich seien dann aber nach erfolgter Verlegung des Firmensitzes und Eintragung des neuen Geschäftsführers die zugesagten Geldmittel nie zur Verfügung gestellt worden. Die Firma habe in der Zeit, als er damit zu tun hatte, keinerlei Geschäftstätigkeit entwickelt. Man habe weder ein Konto noch Briefpapier oder andere Sachmittel zur Verfügung gehabt. Es sei auch mit seiner Kenntnis nie irgendeine Rechnung geschrieben worden. Man habe sich schließlich “verarscht gefühlt”.Deshalb seien die beiden Geschäftsführer auch zurückgetreten bzw. abgelöst worden. Mehr wisse er von der ganzen Sache nicht.

Ich habe darauf hingewiesen, dass es nach meiner bisherigen Kenntnis keinerlei Hinweise darauf gebe, dass mein Mandant auf höherer Ebene in das Umsatzsteuerkarussell eingebunden ist ...

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