Amtsgericht Köln - Verfahren gegen KEA eingestellt - Die KEAs e. V.- Kölner Erwerbslose in Aktion

Die Staatsanwaltschaft Köln prozessierte heute gegen ein Mitglied der Selbstorganisierung Die KEAs. Grund war eine Anzeige des Jobcenters in Köln Kalk, wegen einer am 3. November 2011 gelaufenen Aktion, die mit einem Polizeieinsatz endete. Die KEAs danken der Staatsanwaltschaft ausdrücklich für die gebotene Möglichkeit, Hartz IV auch in diesem Rahmen thematisieren zu können. "Wo Unrecht zu Recht wird, wird bekannterweise Widerstand zur Pflicht!" Die persönliche Stellungnahme des Angeklagten zu Beginn der Verhandlung mutete historisch an, weshalb wir die Berichterstattung mit seinen Worten beginnen wollen: Ich stehe heute hier unter dem Vorwurf des Hausfriedensbruch. Sollte ich hier und heute verurteilt werden, verurteilen Sie viele Menschen, welche Empfänger von Leistungen des Arbeitslosengeldes II - besser bekannt unter dem Namen Hartz IV - sind und sich in ihrer Notlage gemeinsam unterstützen möchten. Was am 3. November des letzten Jahres im Jobcenter Köln Kalk passierte war keine Straftat. Es war vielmehr ein Akt menschlicher Solidarität. Wo Unrecht zu Recht wird, wird bekannterweise Widerstand zur Pflicht! Ich bin Mitglied der Selbsthilfeorganisation Kölner Erwerbslose in Aktion - kurz Die KEAs. Im Rahmen unser gemeinnützigen Arbeit solidarisieren wir uns mit allen Erwerbslosen und solchen, die es leicht werden könnten. Zu unseren Aufgaben gehört es u. a. die Kompetenzen im Umgang mit sozialrechtlichen Fragen zu fördern. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 hat sich die soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland drastisch zugespitzt. Gleich eine ganze Agenda sorgte für einen sozialen Kahlschlag. Eine Kommission aus hochrangigen Wirtschaftsvertretern legte den gesetzlichen Grundstein eines Bürokratiemonsters, welches sich nicht um Menschen, als viel mehr um zurecht gerückte Statistiken bemüht ...Zum vollständigen Artikel


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