Aktuelle Rechtsprechung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zum SGB II

1.Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.08.2012, - L 7 AS 287/12 B - Prozesskostenhilfe in weiteren Klageverfahren bezüglich Arbeitslosengeld II für nachfolgende Bewilligungszeiträume ist als mutwillig abzulehnen, wenn die Behörde im vorausgegangenen Widerspruchsverfahren erfolglos die Ruhensstellung bis zu einer Entscheidung über dieselbe Streitfrage in einem bereits anhängigen Klageverfahren der Beteiligten angeregt hat. 2. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 08.08 ...Zum vollständigen Artikel


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