Zur Übernahme von Mietkosten bei Inhaftierung - Mietschulden - soziale Schwierigkeiten , die der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft entgegenstehen(§ 1 Abs. 3 VO).

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 09.05.2012,- L 23 SO 9/12 B PKH - Keine Übernahme von Kosten der Unterkunft,wenn die Bedarfslage in der Vergangenheit liegt. Grundsätzlich gilt nach dem vom Bundessozialgericht entwickelten sog. Aktualitätsgrundsatz, dass Bedarfe, die nicht mehr vorhanden sind, auch nachträglich nicht mehr zu decken sind (vgl. BSG, Urteile v. 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - BSGE 101, 49 und - B 8/9b AY 5/07 R - FEVS 60, 248-252 und v. 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R - FEVS 60, 350-356). Ein Anspruch auf (nachträgliche) Übernahme der Kosten der Unterkunft kann der Inhaftierte dann haben, wenn er zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Bedarfs alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Hilfegewährung erfüllt hätte (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, B 9b SO 5/06 R, juris sowie zuvor zum Bundessozialhilfegesetz schon BVerwGE 90, 154). Ein Anspruch auf bedarfsdeckende Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen eines Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem § 35 SGB XII n.F.scheitert bereits daran, dass der Unterkunftsbedarf des Klägers während seiner Inhaftierung in der Haftanstalt gedeckt war. Allein ein Anspruch nach §§ 67, 68 SGB XII konnte bestehen, deren Voraussetzungen jedoch ebenfalls nicht vorlagen. Nach § 67 SGB XII haben Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, einen Anspruch auf Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Nach § 68 Abs. 1 SGB XII umfassen die Leistungen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern und ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung, aber auch Hilfen und Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Zu diesen Leistungen gehören hauptsächlich Hilfen in Form von Beratung und persönlicher Betreuung eines Hilfebedürftigen ...Zum vollständigen Artikel

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