Wir händeringenden, karlsruhehörigen Deutschen

Soso, er ist also gescheitert mit seinem eiligsten aller Eilanträge, der Jeremias der nationalen Demokratie, Rechtsanwalt Dr. Peter Gauweiler MdB. Der Zweite Senat will die Verkündung seines Ratschlusses in Sachen ESM/Fiskalpakt morgen nicht verschieben. Warum nicht, erfahren wir nicht. Mehr als eine magere Pressemitteilung wird aus Karlsruhe einstweilen nicht mitgeteilt.

Ich persönlich halte ja die apokalyptischen Szenarien, die von manchen für den Fall, dass das BVerfG morgen grünes Licht gibt und der ESM in Kraft tritt, an die Wand gemalt werden, für maßlos übertrieben. Natürlich ist der faktische Druck zur “Alternativlos”-Exekutiventscheidung, unter dem die Politik in Europa in wachsendem Ausmaß steht, keine schöne Sache, und da gibt es in den nächsten Jahren verfassungspolitisch eine Menge zu tun. Aber die japsende Panik, von der, wenn man dem Twitter-Hashtag #StopESM glaubt, die halbe Republik ergriffen ist, finde ich bizarr.

Aber gut: Wer glaubt, dass wir uns in einer Art Januar-1933-Situation befinden, bitteschön, das respektiere ich. Ich will genauso wenig in einer autoritären Bankendiktatur leben wie jeder andere auch, und vielleicht liege ich mit meiner unaufgeregten Sicht der Dinge ja auch falsch ...

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