Wenn der Rechtsanwalt “i.A.” unterschreibt…

Ein Rechtsanwalt, der einen Beschwerdeschriftsatz mit “i.A.” unterschreibt, will grundsätzlich die Verantwortung für die eingelegte Beschwerde übernehmen und legt deshalb wirksam Beschwerde ein.

Als bestimmender Schriftsatz muss die Beschwerdeschrift unterschrieben sein, damit für das Gericht sowohl der Urheber als auch die Ernsthaftigkeit der Beschwerde ersichtlich sind. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesarbeitsgericht haben für den Anwaltsprozess (§§ 78 ZPO, 11 Abs. 4 ArbGG) entschieden, dass eine mit “i.A.” eingeleitete Unterschrift das Unterschriftserfordernis nicht erfüllt. Wer “im Auftrag” unterschreibe, trete regelmäßig nur als Erklärungsbote des Vollmachtgebers auf und wolle keine Verantwortung für den unterzeichneten Schriftsatz übernehmen. Er leite mit dem von ihm “i.A.” unterschriebenen Schriftsatz keine eigene Prozesshandlung ein, sondern wolle Prozesserklärungen eines anderen bei Gericht einreichen.

RA R. G. brachte mit seiner Unterschriftsleistung “i.A.” nicht zum Ausdruck, dass er für die von ihm unterschriebene Beschwerde keine Verantwortung übernehmen wolle. Die Rechtsprechung der Bundesgerichte zum Anwaltsprozess ist auf den Parteiprozess nicht ohne Weiteres übertragbar. Der Anwaltsprozess ist – auch wegen des regelmäßig höheren Kostenrisikos – stärker formalisiert. Hier dient das Unterschriftserfordernis auch dazu, der Umgehung des Anwaltszwangs vorzubeugen.

Jedenfalls entspricht es nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch, dem Zusatz “i.A.” zu entnehmen, der Unterzeichner wolle die unterschriebene Erklärung nicht als eigene abgeben. Die Abkürzung “i.A.” enthält zunächst nur den Hinweis, dass zwar keine allgemeine Bevollmächtigung besteht, der konkreten Erklärung aber ein Auftrag, eine Einzelvollmacht, zu Grunde liegt ...

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