Störerhaftung des Admin-C für Werbe-E-Mails

Eigener Leitsatz:

Der Admin-C einer Webseite haftet nicht als Störer für unerbetene Werbe-E-Mails, die unter der von ihm verwalteten Domain versendet werden, da das zu unterbindende Unrecht weder von der Domain als solches, noch von dem Inhalt des mit der Domain aufrufbaren Internetauftritts ausgeht, sondern vielmehr als eigenständige Handlung gänzlich unabhängig von dem Admin-C zu erkennen ist.

Kammergericht Berlin

Urteil vom 03.07.2012

Az.: 5 U 15/12

Tenor:

1. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 2011 - 52 O 104/11 - geändert: Die einstweilige Verfügung der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 24. Juni 2011 - 52 O 104/11 - wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen.

Tatbestand:

A.

Von der Wiedergabe eines Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

B.

Die Berufung des Antragsgegners ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. Sie ist auch in der Sache begründet. Die vom Landgericht antragsgemäß erlassene einstweilige Verfügung ist aufzuheben und der Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen, da der Antragsgegner hinsichtlich des gerügten Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten ("Gewerbe-") Betrieb des Antragstellers im Wege der Zusendung unerbetener Werbe-E-Mails keine Unterlassung gemäß §§ 823, 1004 BGB schuldet. I. Eine Störung zum Nachteil des Antragstellers liegt allerdings - wie auch vom Landgericht zutreffend angenommen und von den Parteien des Rechtsstreits nicht durchgreifend in Abrede gestellt - vor. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hat im April, Mai und Juni 2011, ausgehend von der Anschrift kontakt@ve�.de, jeweils eine E-Mail "Ve� ...Zum vollständigen Artikel


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