OLG Hamm: gemeinsames Zusammenleben und gemeinsame Freizeit ist keine verfestigte Lebensgemeinschaft

Wann fängt die verfestigte Lebensgemeinschaft an? Reicht das gemeinsame Zusammenleben und die gemeinsame Freizeit?

Wer behauptet, der Ehepartner lebe in einer verfestigten Lebensgemeinschaft, muss dies darlegen und beweisen. Die Behauptung die getrenntlebende Ehefrau wohne mit einem anderen Mann zusammen reicht allein nicht aus. Der Unterhalt sei dann nicht verwirkt.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit von August 2008 bis Mai 2010. Die Parteien heirateten 1969 und leben schon seit Jahren getrennt. Die Ehe ist seit 2010 geschieden. Aus der Ehe ging der Sohn E hervor, der wirtschaftlich selbständig ist. Die Klägerin hat aus einer vorehelichen Beziehung noch eine Tochter. Die Klägerin ist gelernte Konditorin. Sie war bis 2002/2003 als selbständige Gastwirtin tätig.

Der Beklagte ist Rentner und erhält eine gesetzliche Rente von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-Seeund eine Rente von der Unterstützungskasse des DGB. Die Klägerin hat behauptet, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zudem sei sie aufgrund ihres Alters auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar.

Die Klägerin hat beantragt,den Beklagten zu verurteilen, an sie einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.311,81 € ab August 2008 zu zahlen. Der Beklagte beantragt die Klage abzuweisen. Der Klägerin stehe kein Unterhalt zu, weil sie mit ihrem Lebensgefährten, Herrn L, in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammen lebe. Beide hätten gemeinsam mehrfach die Wohnung gewechselt. Der Lebensgefährte verfüge über gute Einkünfte, sei als selbständiger Architekt tätig und beziehe Altersrente. Die Klägerin und Herr L seien in der Öffentlichkeit ständig als ein Paar aufgetreten. Der Unterhaltsanspruch sei verwirkt. In dem Haus in O befinde sich auch nur ein Schlafzimmer, das die Klägerin zusammen mit Herrn L benutze ...

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