OLG Hamburg: Werbung mit “Extraklasse” erfordert qualitativen Vorsprung vor Konkurrenzprodukten

OLG Hamburg, Urteil vom 16.12.2010, Az. 3 U 161/09 § 12 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 3 UWG; § 3 HWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Bewerbung eines Arzneimittels mit der Wendung “Thromboseprophylaxe der EXtraklasse” wettbewerbswidrig ist, wenn es sich um eine irreführende Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung handele. Dies sei der Fall, wenn die genannte Aussage einen - tatsächlich nicht vorhandenen - therapeutischen Fortschritt in Bezug auf alle anderen Präparate suggeriere, also für sich in Anspruch nehme, dass das Produkt eine besondere und deutlich gehobene Qualität aufweise. Dies hätte die Antragsgegnerin jedoch durch einen wissenschaftlichen Beleg für eine solche Überlegenheitsbehauptung darlegen müssen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 17. November 2009, Az. 312 O 253/09, abgeändert.

Den Antragsgegnerinnen wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

verboten,

im Wettbewerb handelnd für das Arzneimittel X. (Wirkstoff: Rivaroxaban) mit der folgenden Aussage zu werben:

„Thromboseprophylaxe der EXtraklasse”, wenn dies geschieht wie aus der diesem Urteil beigefügten Anlage B ersichtlich.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Antragstellerin 60 % und haben die Antragsgegnerinnen 40 % wie Gesamtschuldner zu tragen.

Gründe

I.

Die Antragstellerin beanstandet im Eilverfahren werbliche Angaben der Antragsgegnerinnen ...

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