LAG Düsseldorf: Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Die Auslegung der maßgeblichen Vorschriften ergibt, dass Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, deren ordentliche Kündigung nicht durch Vertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist, bei Schließung einer Betriebskrankenkasse nicht kraft Gesetzes enden. 2. Diese mögliche Rechtsfolge ist Teil der besonderen Verpflichtung, zu versuchen, die betroffenen Arbeitnehmer bei einer anderen Krankenkasse unterzubringen. Weil sich dieses sog. Unterbringungsverfahren nicht auf die ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse erstreckt, sind sie nicht von einem möglichen gesetzlichen Beendigungstatbestand (§ 164 Abs. 4 Satz 1 SGB IV i.V.m. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V) erfasst.

Die Entscheidung spiegelt die anderen Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg wieder, die zum selben Ergebnis gelangen.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin)

Der Fall: Durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 02.11.2011 war die Schließung der BKK zum 31.12.2011 verfügt worden. Die Betriebskrankenkasse hat die Ansicht vertreten, damit seien die Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes (§ 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V) beendet ...

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