Kartellamtsbericht zu Fernwärme – Ende oder Anfang des kartellrechtlichen Kopfzerbrechens?

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bekanntlich die Aufgabe, wirksamen Wettbewerb sicherzustellen. Vermutet es in bestimmten Sektoren eingeschränkten Wettbewerb, darf es gemäß § 32e GWB eine Untersuchung durchführen und in diesem Rahmen von den betroffenen Unternehmen die erforderlichen Auskünfte verlangen, um die Wettbewerbsverhältnisse zu ermitteln.

So auch im Herbst 2009 im Fernwärmesektor. Damals sammelte das BKartA umfangreiche Informationen über die Netze sowie die Erzeugungs- und Absatzstruktur der Jahre 2007 und 2008 von 74 Fernwärmeversorgern, deren Wärmeabsatz 80 Prozent des gesamten Wärmeabsatzes ausmacht. Anlass dafür waren nach Angaben des BKartA sowohl Einwände von Verbrauchern gegen die Höhe ihrer Fernwärmepreise als auch große Preisunterschiede, die anhand der veröffentlichten Preisblätter erkennbar waren. Am 23.8.2012 hat das BKartA nun endlich – drei Jahre später – den Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung veröffentlicht. Der Inhalt? Teils erwartbar, teils durchaus überraschend.

Das BKartA zeichnet im Abschlussbericht ein umfassendes Bild über die Struktur und die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Fernwärmemarkt mit folgenden Kernaussagen:

Fernwärmenetze sind nach ihrer Größe in unterschiedliche Netzkategorien zu unterteilen, und zwar in Kleinnetze (1 bis 10 km), Mittelnetze (10 bis 100 km) und Großnetze (ab 100 km). Größere Netzgebiete sind für den Verbraucher durchschnittlich kostengünstiger als kleine Gebiete. Tendenziell teurer sind die Wärmepreise in Fernwärmegebieten, in denen ein Abnahmezwang (z. B. aus Bebauungsplänen, Anschluss- und Benutzungszwängen oder Dienstbarkeiten) besteht. Zwischen den einzelnen Netzgebieten bestehen erhebliche Preisunterschiede. Bei den Klein- und Mittelnetzen schwanken die Preise um teilweise mehr als 100 Prozent, bei den Großnetzen um über 50 Prozent. Grund dafür können strukturelle Besonderheiten eines Gebietes sein, wie z. B ...Zum vollständigen Artikel


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