Gerichtsstand bei Verbrauchsgüterkauf im EU-Ausland nach Erstkontakt über Website

Eigener Leitsatz: Ein Verbraucher kann bei grenzüberschreitenden Geschäften mit einem Unternehmer auch außerhalb des Fernabsatzes vor den inländischen Gerichten klagen. Allerdings nur dann, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Insoweit sind sowohl die Aufnahme von Fernkontakt als auch die Buchung eines Gegenstandes oder einer Dienstleistung im Fernabsatz und erst recht der Abschluss eines Verbrauchervertrags im Fernabsatz Indizien dafür, dass der Vertrag an eine solche Tätigkeit anschließt.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 06.09.2012

Az.: C-190/11

�Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen � Zuständigkeit für Verbraucherverträge � Verordnung (EG) Nr. 44/2001 � Art. 15 Abs. 1 Buchst. c � Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz geschlossene Verträge� In der Rechtssache C‑190/11 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 23. März 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 22. April 2011, in dem Verfahren Daniela Mühlleitner gegen Ahmad Yusufi, Wadat Yusufi erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.‑C. Bonichot, der Richter K. Schiemann und L. Bay Larsen, der Richterin C. Toader (Berichterstatterin) und des Richters E. Jara�iūnas, Generalanwalt: P. Cruz Villalón, Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin, unter Berücksichtigung der Erklärungen � von D. Mühlleitner, vertreten durch Rechtsanwalt C. Schönhuber, � von A. Yusufi und W. Yusufi, vertreten durch die Rechtsanwälte U. Schwab und G. Schwab, � der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und J. Vláčil als Bevollmächtigte, � der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von M. Russo, avvocato dello Stato, � der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar und B ...Zum vollständigen Artikel


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