Feststellung der Echtheit einer Urkunde

Ein Interesse an der Feststellung der Echtheit einer Urkunde besteht, wenn zwischen den Beteiligten mögliche Rechtsbeziehungen bestehen, aus denen sich Ansprüche ableiten können.

Eine „Empfangsbestätigung Quittung“ ist eine Privaturkunde, deren Echtheit gemäß § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden könnte. § 256 Abs. 1 ZPO lässt die Feststellung der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde zu. Im Gegensatz zur Feststellung eines Rechtsverhältnisses geht es hier – ausnahmsweise – um die Feststellung einer Tatsache, namentlich der Frage, ob die mit dem Namen einer Person unterschriebene Erklärung tatsächlich von dieser Person stammt oder mit deren Willen errichtet wurde. Die Feststellung ergänzt insoweit das selbständige Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO. Bedeutend ist sodann die rechtliche Wirkung der Urkunde.

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 256 Abs. 1 ZPO ist das rechtliche Interesse des Antragstellers, dass die Echtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Darlegungs- und Beweislast für die Zulässigkeitsvoraussetzung trägt der Antragsteller.

Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und die erstrebte gerichtliche Entscheidung geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen.

Die das Feststellungsinteresse rechtfertigende, rechtliche Unsicherheit in Bezug auf die Urkunde und Ungewissheit muss zwischen den am Feststellungsverfahren Beteiligten bestehen, vorliegend somit gegenüber der Antragsgegnerin. Der Antragsteller hat nur dann ein Interesse an der reinen Tatsachenfeststellung, namentlich der Echtheit der Urkunde, wenn zwischen den Beteiligten mögliche Rechtsbeziehungen bestehen, aus denen sich Ansprüche ableiten könnten ...

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