Drogendelikte: Bindung der Verwaltungsbehörde an den Strafrichter?

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Beschluss vom 16.05.2012 (Az.: 16 A 1782/11) über den Streit bezüglich einer Fahrerlaubnisentziehung zu entscheiden gehabt. Es ging um die Frage der Berechtigung der beklagten Behörde, die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens in Form einer Blut- und/oder Urinuntersuchung zu verlangen. Gestützt wurde die Anordnung auf 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV. Danach ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes einnimmt. Vorausgegangen war die Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Bei ihm wurden bei der Durchsuchung seiner Wohnung Marihuana und Amphetamine sichergestellt ...

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